Kontroll-Landesrat Hergovich: „Heimlich-Tuerei von Schwarz-Blau erschwert Kontrolle!“

In der heutigen Regierungssitzung sollte ein Rahmenvertrag für die Personalsuche im Bereich Führungskräfte im Gesundheitsbereich beschlossen werden. „Ohne den Rahmenvertrag, und damit die Grundlage eines Beschlusses, zu kennen, können wir die Sinnhaftigkeit nicht bewerten. Es ist völlig unverständlich, warum ein Vertrag über 400.000 Euro der Kontrolle entzogen wird. Was gibt es zu verbergen?“, ärgert Kontroll-Landesrat Sven Hergovich die Heimlich-Tuerei der schwarz-blauen Koalition. Er hat auf Nachfrage den Vertrag eingefordert. Die Beilage des Rahmenvertrages wurde aber – seitens LH Mikl-Leitner – verweigert. „Das ist nicht das erste Mal. Jetzt hat der Landtag schon nur eingeschränkte Kontroll-Möglichkeiten. Nun wird es auch der Landesregierung verunmöglicht ihre Kontroll-Funktion wahr zu nehmen“, findet Hergovich die Vorenthaltung wichtiger Unterlagen als Affront gegenüber den Mitgliedern der Landesregierung.

„Was möchte man verstecken, wenn bei so manchem Beschluss wichtige Informationspapiere fehlen?“, fragt sich Hergovich und verspricht weiterhin hartnäckig zu bleiben. Er wird auch in Zukunft darauf aufmerksam machen, wenn undurchsichtige Beschlüsse getroffen werden und man vollinhaltliche Information verweigert.