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22.09.2022

Debatte im Landtag über die Verschiebung der CO2-Steuer: Überraschender Sinneswandel der ÖVP ist höchst erfreulich

„Hat Bundeskanzler Nehammer erst gestern noch angekündigt, dass die CO2-Steuer wie geplant umgesetzt wird, so stimmt die ÖVP NÖ im Landtag heute gegen dieses Vorhaben! Es ist erfreulich, dass die Volkspartei den Resolutionsantrag der SPÖ NÖ, auf Verschiebung der CO2-Steuer, vollinhaltlich unterstützt!“,

zeigt sich der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister, überrascht vom Sinneswandel der ÖVP innerhalb der letzten beiden Tage.


Nach dem Einlenken der ÖVP NÖ beim Thema Kinderbetreuung und beim Strompreisrabatt, ist das Vorhaben, die CO2-Steuer nun doch zu verschieben ein weiteres Indiz dafür, dass die Ideen der Sozialdemokratie am besten geeignet sind, um den Menschen in Niederösterreich zu helfen, so Pfister abschließend:

„Die bundes- und landesweiten Umfragewerte sehen die SPÖ seit Monaten im Höhenflug, wogegen die ÖVP in Teilen unseres Landes im Niemandsland zu versinken droht! Die Zugeständnisse der politischen Mitbewerber im Bundesland Niederösterreich bestärken uns jedenfalls, unseren Kurs zugunsten der Bevölkerung beizubehalten!“


ÖVP ist im Bund gegen und im Land für eine Verschiebung der CO2-Steuer